Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Topjob.li für Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Websites der Liechtensteiner Volksblatt AG zugänglichen Services durch Unternehmen | Topjob.li

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich, Änderungen der AGB

§ 2 Leistungsgegenstand, Änderungen

§ 3 Nutzungsrechte & Verwendung von Cookies

§ 4 Vertragsschluss, Registrierung

§ 5 Preise

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug

§ 7 Dauer des Vertrags, Kündigung

§ 8 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

§ 10 Gewährleistung

§ 11 Haftung der Liechtensteiner Volksblatt AG

§ 12 Haftung des Nutzers

§ 13 Schlussbestimmungen


Stand: Dezember 2017

§ 1 Geltungsbereich, Änderungen der AGB

§ 1.1. Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Anbieter („Nutzer“) auf den Websites der Liechtensteiner Volksblatt AG nutzen können, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets. Es handelt sich um Dienstleistungen der Liechtensteiner Volksblatt AG, (folgend „Liechtensteiner Volksblatt AG “) Im alten Riet 103, FL-9494 Schaan, vertreten durch die Geschäftsführung. 

§ 1.2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Liechtensteiner Volksblatt AG diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

§ 1.3. Liechtensteiner Volksblatt AG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Liechtensteiner Volksblatt AG für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

 
§ 2 Leistungsgegenstand, Änderungen

§ 2.1. Liechtensteiner Volksblatt AG unterhält Internetplattformen, auf denen vom Nutzer gegen Entgelt Anzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab. 

§ 2.2. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.  

§ 2.3. Liechtensteiner Volksblatt AG behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Liechtensteiner Volksblatt AG ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden. 

§ 3 Nutzungsrechte & Verwendung von Cookies


§ 3.1. Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie Liechtensteiner Volksblatt AG und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschliesslichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschliesslich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
  • das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
  • Liechtensteiner Volksblatt AG ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 3.2. Alle auf den Internetseiten von Liechtensteiner Volksblatt AG zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) geniessen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschliessliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Liechtensteiner Volksblatt AG zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere

  • die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
  • das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und
  • das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.

§ 3.3. Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von Liechtensteiner Volksblatt AG Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschliessliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Liechtensteiner Volksblatt AG zurückzugeben oder Liechtensteiner Volksblatt AG die Löschung schriftlich zu bestätigen.

§ 3.4. Anzeigen sind von dem Nutzer zu schalten, der die Anzeige gekauft hat. Die Weitergabe von Anzeigen an Dritte oder an mit dem Nutzer verbundene Unternehmen ist nicht erlaubt. Ausgenommen hiervon sind Anzeigen von Personalvermittlungs- oder Personalberatungsunternehmen, die für Dritte Anzeigen auf topjob.li schalten. Die Anzeigenschaltung hat allerdings im Layout und unter Verwendung der Firma, Geschäftsbezeichnung oder Logos des jeweiligen Personalvermittlungs- und Personalberatungsunternehmens zu erfolgen. Die Anzeigen dürfen jedoch auch von Personalvermittlungs- und Personalberatungsunternehmen nicht zum (vergünstigten) Tarif weiterverkauft werden.

§ 3.5. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2, 3.3 und 3.4 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an Liechtensteiner Volksblatt AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Schweizer Franken zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. 

Verwendung von Cookies

Allgemeines

Auf unserer Website verwenden wir Cookies, um die Nutzung bestimmter Funktionen der Website zu ermöglichen, die Nutzung unserer Website durch die Benutzer zu analysieren und bestimmte Dienste von Drittanbietern anbieten zu können.

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Session-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computer und ermöglichen uns, Ihren Computer bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sogenannte Langzeit-Cookies). Zusätzlich werden auf unserer Website im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung bestimmter Funktionen auch Cookies von Drittanbietern verwendet.

Sie können die Speicherung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen werden können.

Sollten Sie die Speicherung von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte die Speicherung von Cookies in Ihrem Browser für unsere Website oder stellen Sie Ihren Browser so ein, dass Cookies generell nicht auf Ihrem Computer abgelegt werden. Eine Löschung bereits gespeicherter Cookies kann ebenfalls in ihrem Browser vorgenommen werden.

Die Deaktivierung der Verwendung von Cookies kann gegebenenfalls die Speicherung eines permanenten Cookies auf Ihrem Computer erfordern. Soweit dieses Cookie von Ihnen nachträglich gelöscht wird, müssen Sie die Deaktivierung erneut durchführen.

Folgende Kategorien von Cookies werden auf unserer Website verwendet:

 1. Session-Cookies

Um Ihnen das Browsen auf unserer Website zu erleichtern, setzen wir eine sogenannte Session-ID ein, die jedem Besucher zu Beginn der Nutzung unserer Website zugeteilt wird. Diese Session-ID dient unserem Server dazu, Sie bzw. Ihren Computer/Browser trotz möglicherweise zwischenzeitlich gewechselter IP-Adresse als denselben Besucher zu erkennen. Durch diese Session-ID wird auch die Zuordnung mehrerer zusammengehöriger Anfragen eines Benutzers zu einer Sitzung ermöglicht.

Speicherdauer: Das von uns verwendete Session-ID-Cookie ist nur bis zum Ende einer Sitzung gültig. Mit dem Beenden Ihres Browsers wird es automatisch gelöscht.

2. Langzeit-Cookies

Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies die unter anderem eine Analyse ermöglichen, wie die Website durch Sie genutzt wird. Im Rahmen der Nutzung von Google Analytics durch diese Website werden die folgenden Datenarten erfasst: [IP-Adresse, Nutzungsverhalten, Browserdaten]. Die durch diese Cookies erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website- und Internetnutzung verbundene Dienstleistungen für den Websitebetreiber zu erbringen. Diese Reports und Dienstleistungen werden zur fortlaufenden Verbesserung des Angebots dieser Website genutzt.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch diese Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser Plug-in von Google herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Weitere solche Plug-ins werden je nach verwendetem Browser auch von anderen Anbietern zur Verfügung gestellt.

[Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „anonymizeIp()“ verwendet und daher die IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschliessen. Ihre IP-Adresse wird daher von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übertragung gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort erst gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Speicherdauer: 2 Jahre

3. Cookies von Drittanbietern

a. Allgemeines

Im Rahmen unserer Website sind auch Dienste von Drittanbietern eingebunden. Hinsichtlich dieser Dienste erfolgt allenfalls eine Verwendung personenbezogener Daten durch die unten genannten Anbieter, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters dieser Website liegen.

b. Google Maps

Diese Website nutzt auf einigen Unterseiten Google Maps zur Darstellung interaktiver Karten und zur Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen. Google Maps ist ein Kartendienst von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Website einschliesslich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google in den USA übertragen werden.

Wenn Sie eine Website unseres Internetauftritts aufrufen, die Google Maps enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand sind dies zumindest folgende Daten:

  • Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Website,
  • Internetadresse oder URL der aufgerufenen Webseite,
  • IP-Adresse,
  • Im Rahmen der Routenplanung eingegebene (Start-)Anschrift.

Auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google haben wir keinen Einfluss und können daher hierfür keine Verantwortung übernehmen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unsere Website Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google: www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Speicherdauer: 2 Jahre

c. YouTube

Diese Website bindet auf einigen Unterseiten Videos von YouTube ein oder stellt Links zu Videos auf YouTube zur Verfügung. YouTube ist ein Videodienst von YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc. YouTube verwendet Cookies, um Informationen über die Nutzung der Videos zu sammeln. Die auch für YouTube geltende Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Speicherdauer: 2 Jahre

§ 4 Vertragsschluss, Registrierung 

§ 4.1. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschliessen. 

§ 4.2. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemässen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Liechtensteiner Volksblatt AG berechtigt, die Vorlage eines Handelsregisterauszugs und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmässig erscheinen.

§ 4.3. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an Liechtensteiner Volksblatt AG wird Liechtensteiner Volksblatt AG ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet. 

§ 4.4. Über die Annahme des Angebots entscheidet Liechtensteiner Volksblatt AG nach freiem Ermessen. Bestätigt Liechtensteiner Volksblatt AG die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Liechtensteiner Volksblatt AG kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Liechtensteiner Volksblatt AG zu Stande. 

§ 4.5. Je Nutzer (d. h. juristische Person) ist nur eine Registrierung je Marktplatz gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei Portalen von Liechtensteiner Volksblatt AG ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort. 

§ 4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, Liechtensteiner Volksblatt AG Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.

§ 4.7. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Liechtensteiner Volksblatt AG weist darauf hin, dass Liechtensteiner Volksblatt AG -Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.

§ 4.8. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmässig genutzt wird, ist Liechtensteiner Volksblatt AG umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.

§ 5 Preise 

§ 5.1. Der Basispreis für die Dienstleistungen von Liechtensteiner Volksblatt AG richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Liechtensteiner Volksblatt AG ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung. 

§ 5.2. Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ausserordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von Liechtensteiner Volksblatt AG nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug 

§ 6.1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Liechtensteiner Volksblatt AG ihre Leistungen monatlich in Rechnung. 

§ 6.2. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist Liechtensteiner Volksblatt AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Liechtensteiner Volksblatt AG ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von Liechtensteiner Volksblatt AG, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 

§ 7 Dauer des Vertrags, Kündigung 

§ 7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von Liechtensteiner Volksblatt AG  jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von Liechtensteiner Volksblatt AG mit einer Frist von 4 Wochen und vom Nutzer mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls geht der Vertrag in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit über. 

§ 7.2. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein ausserordentliches Kündigungsrecht steht Liechtensteiner Volksblatt AG insbesondere zu, wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere

  • Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von Liechtensteiner Volksblatt AG nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
  • Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemässe Angaben zu machen),
  • Ziffer 4.8 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
  • Ziffer 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen)
  • wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet;
  • wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;
  • wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

§ 7.3. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt aber nicht verpflichtet, veröffentlichte Anzeigen des Nutzers oder eingestellte Inhalte nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.

§ 8 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen 

§ 8.1. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Liechtensteiner Volksblatt AG. Liechtensteiner Volksblatt AG wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Liechtensteiner Volksblatt AG entsprechen oder nach Meinung von Liechtensteiner Volksblatt AG rechtswidrig sind. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, Anzeigen und eingestellte Inhalte jederzeit zu löschen, wenn die Anzeigen inhaltlich oder optisch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen oder die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen rechtswidrig und unzumutbar ist. Insbesondere dürfen folgende, beispielhaft und nicht abschliessend angeführten Anzeigen oder Inhalte nicht auf topjob.li eingestellt oder veröffentlicht werden:

  • Anzeigen, deren Angebot oder Veröffentlichung Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte verletzen;
  • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material;
  • pornografische Inhalte;
  • Anzeigen, deren Veröffentlichung mit den Unternehmensgrundsätzen der Liechtensteiner Volksblatt AG nicht vereinbar sind.

§ 8.2. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Liechtensteiner Volksblatt AG zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Liechtensteiner Volksblatt AG zu entfernen. 

§ 8.3. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Liechtensteiner Volksblatt AG verstossen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden; sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet; der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt; ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

§ 8.4.In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75.– Schweizer Franken zu erheben. 

§ 8.5. Verstösst der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird Liechtensteiner Volksblatt AG Massnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschliessen. In diesem Fall ist Liechtensteiner Volksblatt AG ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500.– Schweizer Franken je angefangene Woche, in der der Verstoss oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstössen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt Liechtensteiner Volksblatt AG je eingestellte Anzeige eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.– Schweizer Franken.  

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung 

§ 9.1. Der Nutzer versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat. Für die Rechtmässigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschliesslich der Nutzer verantwortlich.

§ 9.2. Liechtensteiner Volksblatt AG ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Die Liechtensteiner Volksblatt AG ist nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

$ 9.3. Der Nutzer stellt Liechtensteiner Volksblatt AG von allen wie gearteten Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Liechtensteiner Volksblatt AG -Portale durch den Nutzer gegen Liechtensteiner Volksblatt AG geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Liechtensteiner Volksblatt AG einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

§ 10 Gewährleistung 

§ 10.1. Liechtensteiner Volksblatt AG gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.

§ 10.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Liechtensteiner Volksblatt AG nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmassnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Liechtensteiner Volksblatt AG wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.

§ 10.3. Beim Einstellen von Bilddateien haftet Liechtensteiner Volksblatt AG nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen. 

§ 11 Haftung der Liechtensteiner Volksblatt AG 

§ 11.1. Liechtensteiner Volksblatt AG haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers

  • die Liechtensteiner Volksblatt AG oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
  • die durch die Verletzung einer Pflicht durch Liechtensteiner Volksblatt AG , die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
  • wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,
  • wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Liechtensteiner Volksblatt AG eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder
  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Liechtensteiner Volksblatt AG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11.2. Liechtensteiner Volksblatt AG haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts.

§ 11.3. Für Datenverluste des Nutzers haftet Liechtensteiner Volksblatt AG, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Liechtensteiner Volksblatt AG ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.

§ 11.4. Soweit Liechtensteiner Volksblatt AG gemäss Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10’000.– Schweizer Franken bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5’000.– Schweizer Franken begrenzt. 

§ 11.5. Soweit Liechtensteiner Volksblatt AG gemäss Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. 

§ 11.6. In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von Liechtensteiner Volksblatt AG – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. 

§ 11.7. Soweit die Haftung von Liechtensteiner Volksblatt AG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Liechtensteiner Volksblatt AG.

§ 12 Haftung des Nutzers 

§ 12.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstossen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.  

§ 12.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten und Informationen von Bewerbern, die sich über topjob.li beim Nutzer für eine Stelle bewerben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen (Geheimhaltungsverpflichtung). Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung dieses Vertrages hinaus aufrecht. Sämtliche Daten und Informationen von Bewerbern dürfen vom Nutzer ausschliesslich zum Zweck der Besetzung einer Arbeitsstelle in seinem Unternehmen erfolgen. Der Nutzer verpflichtet sich, dabei alle Datenschutz- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 12.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Liechtensteiner Volksblatt AG von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 und 12.2 genannten Verpflichtung resultieren, auf erstes Anfordern freizustellen und Liechtensteiner Volksblatt AG alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.

§ 13 Schlussbestimmungen 

§ 13.1. Der Vertrag unterliegt liechtensteinischem Recht dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Klagen gegen den Verlag ist, vorbehalten zwingender gesetzlicher Bestimmungen, ausschliesslich das Fürstliche Landgericht, Vaduz, zuständig. 

§ 13.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschliesslich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax. 

§ 13.3. Liechtensteiner Volksblatt AG ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 

§ 13.4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.

Impressum 

Liechtensteiner Volksblatt AG
Im alten Riet 103
FL-9494 Schaan

Telefon +423 237 51 51
E-Mail info@topjob.li

Besten Dank für die Kenntnisnahme.